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Endlich offene WLANs?

12.01.2012 - News

Urteil des Landgericht Müchnen vom 12. Januar 2012

Das Urteil des Landgerichts München - dem wirklich offenen WLAN funkt die Haftung dazwischen.

Mit dem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Landgericht Müchnen vom 12. Januar 2012 (Aktenzeichen 17 HK O 1398/11, PDF, 4,3 MB) hat das Gericht entschieden, dass Hotspot-Anbieter ihre Nutzer nicht identifizieren müssen.
Dem Bereitstellen von anonymen WLAN- und Internetzugängen, bspw. in Gaststätten, Hotels, Krankenhäuser, Flughäfen oder als Service für die Besucher am Firmensitz, steht nun nichts mehr im Wege. Eigentlich.

Keine Speicherpflicht, aber was ist mit der Haftung?

Natürlich können sich nun Nutzer über vereinfachte Zugänge ohne aufwändige Registrierungsprozedere freuen, aber für den Anbieter lässt sich aus dem Urteil bei weitem keine vollständige Rechtssicherheit ableiten. Das Problem der sogenannten "Störerhaftung" bleibt nämlich vom Urteil offensichtlich unberührt und bestehen. Und damit haften WLAN-Betreiber auch weiterhin und grundsätzlich für die Rechtsverletzungen der Nutzer (z.B. Urheberrechtsverletzungen).

Eine umfassende und abschließende gesetzliche Regelung fehlt nach wie vor. Weder das Telekommunikationsgesetz (TKG), noch das aktuelle Urteil des bayerischen Landgerichts schaffen ausreichend Rechtssicherheit für den Betrieb offener WLANs.

Thinking Objects bietet Beratungs-, Planungs- sowie Implementierungskompetenz bei der Umsetzung von sicheren und permanent verfügbaren WLAN-Infrastrukturen im Unternehmenseinsatz.
Dazu gehört auch die Implementierung von Hotspot-Lösungen unter Berücksichtigung der aktuellen gesetzlichen Lage.

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Weitere Informationen und Quellen:Urteil Landgericht München zur Nutzeridentifizierung bei offenen WLANs, Aktenzeichen 17 HK O 1398/11, (PDF-Scan Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung 4,3 MB)

heise.de Gericht erlaubt anonyme WLAN-Hotspots

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